Zum heutigen SPD-Pressegespräch zum neuem Klimaschutzgesetz der Landesregierung erklären die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli, die umweltpolitischen Sprecherin Sandra Redmann und der energiepolitische Sprecher, Thomas Hölck:

„Jamaika versagt beim Klimaschutz. Schon bisher hat die Landesregierung die selbst gesteckten Ziele bei der CO2-Reduktion nicht erreicht. Das neue Gesetz von Minister Albrecht kommt zu spät und ist dazu ambitionslos. Im Grunde genommen werden in diesem Gesetzentwurf nur die Klimaschutzziele an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Konkrete Schritte, die zur Erreichung dieser Ziele führen, gibt es kaum. Und die im Gesetz genannten Maßnahmen reichen niemals aus.
Dabei hat Schleswig-Holstein beste Voraussetzungen, als erstes Land in Deutschland klimaneutral zu werden. Damit können wir ein Vorbild sein! Dafür braucht es aber deutlich ambitioniertere Klimaschutzziele und einen Staat, der bereit ist, mit Investitionen in die Verantwortung zu gehen und diesen Klimaschutz sozial- und industriepolitisch abzusichern. Deshalb wird eine SPD-geführte Landesregierung dieses Klimaschutzgesetz im ersten Jahr nach der Landtagswahl komplett reformieren!“