„S.O.S für Bad Schwartau“ am 26.03.19

In Solidarität für übergesetzlichen Lärmschutz!

Gemeinsam laden die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Mathias Stein sowie die Landtagsabgeordnete Sandra Redmann am 26. März um 19:00 Uhr zu der Veranstaltung „S.O.S für Bad Schwartau“ ein. Veranstaltungsort ist die Mensa der Elisabeth-Selbert-Gemeinschaftsschule in Bad Schwartau.

Am 28. Januar 2016 hat der Deutsche Bundestag einstimmig für den Anspruch auf übergesetzlichen Lärmschutz an den europäischen Güterverkehrstrassen (TEN) in Deutschland gestimmt, wenn Bürgerbeteiligungsprozesse in der Region durchgeführt wurden. Ostholstein ist jetzt nach dem Rheintal in Baden Württemberg die zweite Region in Deutschland, die von diesem Beschluss profitieren kann. In unserem Dialogforum haben seit fast sieben Jahren alle Kommunen, Bürgerinitiativen, Verbände und Institutionen ehrenamtlich um mehr Lärmschutz für die Anwohner in Ostholstein gerungen, um mit einem gemeinsamen heranzutreten. Bitter: Für die bevölkerungsreichste Stadt an der Trasse, Bad Schwartau, fehlt bislang eine einvernehmliche Lösung mit der Bahn und den Verkehrsministern in Bund und Land, weswegen ein Antrag aus der Region Ostholstein aus unserer Sicht im Deutschen Bundestag nicht beratungsreif ist. Wir stehen ohne wenn und aber an der Seite Bad Schwartaus. Die Verkehrsminister in Bund und Land üben mit der Deutschen Bahn einen großen zeitlichen Druck auf das Dialogforum und die Kommunen aus, indem sie auf eine Befassung des Antrags aus Ostholstein im Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause 2019 drängen, obwohl es dafür keinerlei sachlichen Grund gibt. Um es klar zu sagen: Niemand will und sollte „trödeln“, aber es geht um sachgerechte, akzeptierte Lösungen für den Schutz der Menschen entlang der gesamten Trasse – und dazu gehört eben auch Bad Schwartau, wo 60 Prozent aller Menschen wohnen, die sich zu Recht um Belastungen durch den Schienengüterverkehr auf der Belttrasse sorgen. In Berlin werden der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss als federführende Ausschüsse für den TEN-TrassenAntrag aus Ostholstein den Beschluss durch den Bundestag vorbereiten. Dabei geht es vermutlich um zusätzlich über 500 Mio. Euro zum Schutz der Anwohner. Aus erster Hand aus Bund und Land werden am 26. März informieren:

  • Bettina Hagedorn, hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und als parlamentarischeStaatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen verantwortlich für die Vorlage desAntrags aus Ostholstein im Haushaltsausschuss
  • Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kiel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und dort zuständiger Berichterstatter für Planungsrecht, Bürgerbeteiligung und für genau diesen TEN-Trassen-Antrag aus Ostholstein
  • Sandra Redmann, SPD-Landtagsabgeordnete für Ostholstein-Süd und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Wir freuen uns, dass der Bürgermeister der Stadt Bad Schwartau sein Kommen zugesagt hat – er wird uns aus aktuell stattgefundenen Mediationsgesprächen unter der Federführung von Landrat Sager und aus dem Projektbeirat Ostholsteins berichten können. Nach über siebenjähriger gemeinsamer Arbeit des Dialogforums mit allen Kommunen und Bürgerinitiativen im Ringen um akzeptierte Lösungen angesichts der drohenden Belastungen für unsere Region sind wir in der „Zielkurve“: Der Bundestag hat im Januar 2016 einstimmig (!) übergesetzlichen Schutz für die betroffenen Anwohner an Güterschwerverkehrstrassen analog zum Rheintal verbindlich zugesagt – jetzt geht es um die Einlösung dieses Versprechens. Solidarität mit Bad Schwartau zu zeigen und gemeinsam für eine Lösung an der gesamten Trasse zu kämpfen – das ist das Ziel dieser Veranstaltung. Kommen Sie!