Bericht aus Kiel

von Sandra Redmann, 28.05.2010

In dieser Woche haben uns CDU und FDP ihre Sparbeschlüsse für das Land Schleswig-Holstein vorgelegt. Dass Einsparungen dringend notwendig sind ist unbestritten. Was uns hier allerdings präsentiert wird ist mitnichten nachhaltig, sondern sozial ungerecht, zeigt keinerlei Schwerpunkte auf und enthält auch keine Vorschläge zu dringend benötigten Einnahmeverbesserungen. Die Argumentation der Regierungsfraktionen, dass ihre Vorschläge insbesondere den nachfolgenden Generationen dienen, ist blanker Hohn. Wie kann man im Bildungsbereich (als angebliche Priorität) in dieser Form kürzen und das gleichzeitig mit der Zukunft unserer Kinder begründen. Sich aus der Finanzierung für die Schülerbeförderung herauszuziehen ist ein weiteres Beispiel. Insbesondere Eltern mit mehreren Kindern wird dies hart treffen.

Das Aus für die Beitragsfreiheit im dritten Kita-Jahr gehört hier ebenso erwähnt.

Vielen Vereinen und Verbänden, gerade im Kinder-, Jugend- und Frauenbereich, wird die Grundlage zur Existenz genommen. Und hierbei geht es teileise um Summen, die nicht einmal 5.000 Euro betragen. Komplette Srukturen werden so zerschlagen. Was ist daran nachhaltig? Zerstörtes läßt sich nicht so leicht wieder aufbauen.

Gleichzeitig Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben zu verteidigen, keine Änderung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu erwirken ist schon dreist. Und hier reden wir über Millionen.

Vielleicht sollte der Ministerpräsident mal wieder nach Indien fahren, dort ist ihm ja schon einmal die Erleuchtung gekommen.

Die Sparvorschäge der Regierungsfraktionen sind nicht alternativlos, wie sie uns weis machen will.

Die SPD-Fraktion wird nach ihrer Fraktionsklausur Ende Juni ein eigenständiges Konsolidierungskonzept vorlegen. Auch dort werden schmerzhafte Einschnitte enthalten sein, die aber nicht durch Rasenmäherkürzungen geprägt sind, sondern nachhaltig und sozial gerecht.

Ihre Sandra Redmann